2012 – Gefährliche Abfälle kommen hinzu, Beschwerden steigen, Initiative gegründet

Anfang 2012

Januar   

Genehmigungsantrag für gefährliche Abfälle des Betreibers (27. Januar 2012).           

April   

Erteilung der Umweltinformationen durch das LUGV auf Antrag eines Bürgers (26. April 2012).

Mitte 2012

August

Diverse Beschwerden zum Lärm, Staub und LKW-Anzahl an das LUVG durch Bürger.

Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren durch die Bekanntmachung des Vorhabens in der Märkischen Oderzeitung (14. August 2012).

Informationsschreiben mit Gegenüberstellung von Genehmigungsantrag und den Bedenken anhand von Rechtsvorschriften durch den in Gründung befindlichen Verein „Bürgerinitiative Gesundes Fürstenberg“ (BI, 24. August 2012 

Ende 2012

September

Diverse Beschwerden zum Lärm, Staub, LKW-Anzahl und fehlende Umsetzung der Schutzmaßnahmen aus der Genehmigung an das LUVG durch Bürger und die BI.           

Mängelanzeige zum unsachgemäßen Betreiben einer Anlage an die Berufsgenossenschaft (12. September 2012).  

Mängelanzeige zum unsachgemäßen Betreiben einer Anlage an den Landkreis Oder-Spree (LOS), SG untere Abfallwirtschaft- und Bodenschutzbehörde durch die BI (12. September 2012).   

Information an die Fraktionsvorsitzenden und an die Verwaltungsspitze der Stadt Eisenhüttenstadt zum laufenden Verfahren. Fragen zur Stellungnahme der beabsichtigten Beschlussfassung (gemeindliches Einvernehmen der beabsichtigten Anlage für gefährliche Abfälle durch die BI,(17. September 2012). 

Mündliche Anfrage im Landtag Brandenburg der Fraktionsvorsitzenden Frau Böhnisch an die Ministerin des Ministeriums für Umwelt,- Gesundheit- und Verbraucherschutz Frau Tack (27. September 2012). 

Oktober

Diverse Beschwerden zum Lärm, Staub, LKW-Anzahl und fehlende Umsetzung der Schutzmaßnahmen aus der Genehmigung an das LUVG durch Bürger und die BI (Oktober 2012).

1.010 gültige schriftliche Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Bearbeitung und Lagerung für gefährliche Abfälle durch die Bürger der Stadt Eisenhüttenstadt (5. Oktober 2012). 

Info zum aktuellen Bearbeitungsstand an die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Eisenhüttenstadt durch die BI (8. Oktober 2012)   

Denkanstöße an alle Abgeordneten zum möglichen Versagen des gemeindlichen Einvernehmens in Vorbereitung auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Eisenhüttenstadt am 19. Oktober 2012 durch die BI. Vortrag von 15 Fragen in Vorbereitung auf die Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die einzelnen Mitglieder der BI (19. Oktober 2012)          

Einstimmige Ablehnung aller Abgeordneten, zuzüglich der Stimme der Bürgermeisterin, des eingebrachten Beschlussentwurfs der Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt zum gemeindlichen Einvernehmen der geplanten Anlage (19. Oktober 2012)

Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde und Befangenheitsantrag zur Verlegung des Erörterungstermins an den Präsidenten das LUGV durch die BI (25. Oktober 2012) 

Ende 2012

November

Beschwerden zu Lärm, Staub, LKW-Anzahl und fehlende Umsetzung der Schutzmaßnahmen aus der Genehmigung an das LUVG durch Bürger und die BI.  

Feststellung und Mitteilung gegenüber der Stadt Eisenhüttenstadt – Amt für Bauordnung – durch die BI zur fehlenden Nutzungs- und Baugenehmigung der „Brecherhalle“ des Betreibers (Entziehung der Nutzungsgenehmigung in 2007, 08. November 2012)  

Antrag der Umweltinformationen (genehmigten und erlaubten Lagermengen, Kapazitäten, Materialien und Prüfprotokollen) zur bestehenden Anlage. Antrag auf Untersagung bzw. Stilllegung des Betriebes durch den Rechtsbeistand der BI (14. November 2012).

Einladung zur Sachstandsinformation der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze der Stadt Eisenhüttenstadt und Verweis auf fehlende Planungssicherheit (es liegt kein verbindlicher Bebauungsplan für das Gelände vor) durch die BI (14. November 2012).

Informations- und Aufklärungsveranstaltung durch die BI unter Teilnahme des Gutachters der Initiative „Umweltnetzwerk Hamburg“ (20. November 2012)    

Dezember          

SVV, Information an alle Fraktionsvorsitzenden zum Sachstand und über den fehlenden Bebauungsplan zum geplanten Betrieb einer Industrieanlage (Anlage für gefährliche Abfälle) durch die BI (5. Dezember 2012) 

Erörterung der 1.010 Einwendungen gegen die Anlage für gefährliche Abfälle durch das LUGV (11. Dezember 2012)          

Abbruch des Erörterungstermins durch das LUGV (bisher einmalig im Land Brandenburg) wegen schwerwiegender Fehler in der Antragstellung des Betreibers (12. Dezember 2012).             

Strafanzeige gegen den Betreiber durch die BI (12. Dezember 2012).     

Persönliche Vorsprache der Vorstandsmitglieder der BI bei der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt zur Information des Sachstandes und zum weiteren Vorgehen (18. Dezember 2012).     

Anzeige der Missstände durch die BI zum Betrieb der aktuellen Anlage (bereits jetzt werden gefährliche Abfälle verarbeitet und gelagert, fehlende Nutzungs- und Baugenehmigung der genutzten Hallen) gegenüber der Stadt Eisenhüttenstadt, gegenüber der unteren Naturschutzbehörde des LOS, gegenüber der unteren Wasserbehörde des LOS, gegenüber der Abfallwirtschaft- und Bodenschutzbehörde des LOS  (19. Dezember 2012)                

Ablehnung zur Herausgabe der Umweltinformationen für die „Altanlage“ durch das LUGV (19. Dezember 2012)        

Antrag der BI auf Kostenbeteiligung bzw. Kostenübernahme an das LUGV als eine Form des Schadensersatzes im Rahmen der Amtshandlung, da die offensichtlichen Mängel durch unseren Rechtsbeistand bereits vor dem Erörterungstermin schriftlich angezeigt wurden – dieser dann abgebrochen wurde und der BI Kosten durch die Fehlhandlung der Behörde entstanden sind (Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes usw., 19. Dezember 2012)          

Beschwerden zum Lärm, Staub, LKW-Anzahl und fehlende Umsetzung der Schutzmaßnahmen aus der Genehmigung an das LUVG durch Bürger und die BI (Dezember 2012).

 



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