2015

Januar 2015

- Erhalt eines Prüfprotokolls des LUGV zu den errichteten Schutzwällen.
  Fazit: die Schutzwälle sind weder in der Länge noch in der Höhe so errichtet, wie vorgeschrieben.
- die BI hat den Landkreis Oder-Spree über seine Zuständigkeit (wie im Gespräch am 17.12.14 vom
  LUGV erklärt) informiert
- Antrag auf Umweltinformationen bei der unteren Bauaufsicht des Landkreises gestellt. Antrag wurde
  stattgegeben.

Februar 2015

- Bauamt gibt die beantragten Umweltinformationen vorerst nicht heraus, weil der Anlagenbetreiber
  sich darauf beruft, es würde sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln

März 2015

- Vereinbarte „Friedensfrist“ war verstrichen.
- Rückfrage durch BI beim Mitarbeiter des Ministeriums nach dem Stand der Dinge.
  Antwort: es gibt keinen Stand der Dinge, über Maßnahmen die seit Dezember 2014 vom LUGV zum
  Schutz der Nachbarschaft eingeleitet wurden, informiert uns das LUGV
- Nachfrage beim LUGV über die eingeleiteten Maßnahmen – Nachfrage blieb unbeantwortet
- 25.3.2015 Verhandlung beim Verwaltungsgericht FFO über die Klage des Anlagenbetreibers gegen
  das LUGV wegen der Herausgabe der Umweltinformationen an BI

April 2015

- die Lärm- und hauptsächlich Staubimmissionen werden noch unerträglicher und in der
  Nachbarschaft verteilt.
- Beschwerden darüber beim LUGV werden entweder gar nicht beantwortet oder es wird erklärt, die
  Stäube verlassen das Anlagengelände nicht oder es wird von extremen Witterungsbedingungen
  gesprochen, bei denen die Vermeidung von Staubemissionen unmöglich ist
- seit 25. April bleiben die anhaltenden Beschwerden komplett unbeantwortet, obwohl die
  Staubemissionen unvermindert weiter erfolgen

21.April 2015

- Urteil vom Verwaltungsgericht: die Umweltinformationen beinhalten keine Betriebs- und Geschäfts-
  geheimnisse und sind an uns herauszugeben.

27. April 2015

- Durchführung der am 17.12.2015 vereinbarten orientierenden Lärmmessung, allerdings entgegen
  aller zuvor getroffenen Absprachen: die Messung fand direkt auf der der Anlage gegenüberliegenden
  Straßenseite statt und nicht auf den Grundstücken (weiter zurückliegend) der umliegenden
  Nachbarn, aufgrund der Offensichtlichkeit der Messung hatte der Anlagenbetreiber davon Kenntnis.
  Ergebnis der Messung: innerhalb der vorgeschriebenen Lärmpegel (55 dB/57 dB bei erlaubten 60 dB),
  da die Messung in ca. 30 m Entfernung zur Anlage stattfand und Schall sich kegelförmig
  ausbreitet, stellt die Messung nicht die tatsächliche Lärmbelastung bei den Nachbarn dar. Zudem
  wurden als Immissionsmessungsorte im Messprotokoll Adressen angegeben, bei denen gar keine
  Messung stattfand.

Mai 2015

- LUGV schriftlich aufgefordert, die Immissionsmessungsorte wahrheitsgetreu zu dokumentieren und
  das Protokoll entsprechend zu korrigieren
- weiterhin unerträgliche Staubemissionen täglich, die Anzeigen dazu blieben unbeantwortet
- Anzeige beim Amt für Arbeitsschutz über die unerträglichen Staubemissionen

23. Mai 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat keine Rechtskraft erlangt, weil der Anlagenbetreiber Berufung eingelegt hat.