Bürgerinitiative Gesundes Fürstenberg

 Hintergrund

Das Märchen der temporären Recyclinganlage

In Eisenhüttenstadt OT Fürstenberg befindet sich auf Teilen des Geländes eines ehemaligen Betonplattenwerkes seit Ende 2008 der "Recyclingplatz" des Unternehmens aus Rietz-Neuendorf.

Dieser Platz ist nur 20 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt. Zirka 100 Meter von dieser Anlage zur Baustoffverwertung befindet sich ein Wohnheim für schwerstbehinderte Menschen.

Anfangs hieß es seitens der Verwaltung Eisenhüttenstadt, dass dieser Recyclingplatz nur vorübergehend betrieben werden soll, bis der Rückbau der städtischen Plattenbauten abgeschlossen sei.

Seit 2012 ist der Dreck unzumutbar

Die Stadt verkaufte in den Jahren 2007 bis 2011 Baugrundstücke in direkter Nähe der Anlage mit dem Hinweis, dass auf dem Gelände des ehemaligen Plattenwerkes "nichts mehr passiert". Die Käufer, Bauherren und Anwohner hatten zunächst keinen Grund, der Stadt dies nicht zu glauben. Doch die Belastungen, wie Lärm und Staub, die von dieser Anlage ausgehen, haben seit Anfang 2011 so stark zu genommen, dass sie seit Mitte 2012 unzumutbar sind.

Die ursprüngliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 2008 (für Betonrecycling) wurde im Jahr 2010 per Genehmigungsverfahren nach BImSchG wesentlich geändert, also erweitert. Diese Erweiterung bezog sich ausschließlich auf die Lagerkapazität, die erhöht wurde. Die zugelassenen Abfälle sind nicht verändert worden, also beschränkt auch diese Genehmigung die Recyclinganlage auf ausschließlich Bauschutt und Stoffe, die bei deren Bearbeitung entstehen, wie Schrott, und unbehandeltes Altholz.

Erweiterung der Anlage durch eine Lücke im Gesetz

Seit 2010 hat der Betreiber durch Anzeigen beim Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg gemäß § 15 BImSchG seine Anlage um zusätzliche Abfallarten und Kapazitätsmengen peu à peu erweitert. Diese Erweiterungen - ohne Genehmigung - beinhalten auch die Annahme und Bearbeitung von Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung sowie die Annahme von Kesselstäuben aus thermischen Prozessen.

Der legale Trick dabei:

Es bedurfte keinerlei Genehmigungsverfahren. Denn die Anzeigen erfolgten nach und nach. Keine Anzeige stellt für sich - aus Sicht der Behörde - eine wesentliche Änderung der bestehenden, genehmigten Bauschuttrecyclinganlage dar.

Beide o. g. Genehmigungen aus dem Jahr 2008 und 2010 beinhalten Auflagen (Errichten von Schutzwällen, ständige Befeuchtung der gelagerten Materialien, festgelegte Lärmpegel, limitierte Anzahl der LKW-An- und Abfahrten, etc), die der Anlagenbetreiber zum Schutz von Mensch und Natur einzuhalten hat.

Bis Mai 2012 wurde keine der uns bekannten Auflagen durch den Anlagenbetreiber eingehalten bzw. umgesetzt. Im Mai 2012 wurde ein Schutzwall, von beauflagten drei Schutzwällen, errichtet.

Nach wie vor sind bis heute noch nicht alle Schutzwälle in ihrer vorgeschriebenen Form errichtet. Die ständige Befeuchtung des gelagerten Materials und bei den Abkippvorgängen erfolgt nur sporadisch und dann nur in Form einiger wenigen handelsüblichen Schwinghebelregner für das gesamte Gelände. Eine effektive Staubbindung ist mit diesen Schwinghebelregner nicht möglich, da sie das Wasser werfen und nicht vernebeln.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wird der Großteil der Auflagen nicht eingehalten.

Wir haben im November 2012 einen Antrag auf Herausgabe der Umweltinformationen, auf die jeder Bürger des Landes Brandenburg ein verfassungsmäßiges Recht hat, gestellt. Diese Informationen benötigen wir, um beurteilen zu können, welche Stoffe auf dem Recyclingplatz überhaupt angenommen, gelagert und bearbeitet werden dürfen und um zu erfahren, welche Auflagen – neben den uns bereits bekannten – bestehen und in welcher Form das Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) seiner Kontrollfunktion überhaupt nachkommt.

Wir wollen kein Unternehmen an seiner Tätigkeit hindern, wir erwarten jedoch, dass seitens der zuständigen Behörden alles getan wird, dass dieses Unternehmen sein Geschäftsfeld so ausübt, dass die Nachbarschaft und die Umwelt nicht erheblich beeinträchtigt oder sogar geschädigt wird.

Dazu ist das Einhalten von Nebenbestimmungen zu Genehmigungen nach BImSchG unabdingbar und von den Behörden, in dem Fall dem Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz, konsequent mit allen Mitteln durchzusetzen. Zudem sind Nebenbestimmungen einzuhalten, weil sie Genehmigungsvoraussetzungen sind.

Allein die Tatsache, dass Auflagen, die seit dem Jahr 2008 im Jahr 2017 noch immer nicht vollumfänglich erfüllt sind, lässt uns an der Kontrollfunktion des LUGV erheblich zweifeln.

Aus unserer Sicht ist es unabdingbar seitens des LUGV die Zulässigkeit der im Antragsverfahren befindlichen Anlage erneut intensiv und kritisch zu prüfen. Derartige Anlagen sind nach geltender Rechtssprechung nämlich ausschließlich auf Industriegebieten, die durch einen Bebauungsplan ausgewiesen sind, zulässig.

Das Gelände, auf dem sich die bestehende Anlage befindet und auch die sog. Neuanlage errichtet werden soll, ist eben kein Industriegebiet, welches durch einen Bebauungsplan ausgewiesen wird.

Die Stadt Eisenhüttenstadt hat im Zuge der Stadtplanung auch die Flächennutzung in Fürstenberg überarbeitet und sich hinsichtlich der über die Jahre geänderten Umstände in der Stadtplanung (z. B. Bau der Nordanbindung, Konzentration der Industriebetriebe im Norden der Stadt) dazu entschlossen u. a. Gebiete im Stadtteil Fürstenberg verbindlich zu beplanen (Bebauungspläne) und so die Ansiedelung von Wohnen, Gewerbe und Industrie zu steuern.

Die Stadtverordnetenversammlung hat daher am 18.9.2013 den Beschluß zur Änderung des Fläschennutzungsplanes und zur Erstellung eines Bebauungsplanes u. a. für das Gebiet des ehemaligen Plattenwerkes gefasst. Es wurde eine Verändrungssperre beschlossen und verhangen.

 

 

Seite drucken Fenster schliessen