Bürgerinitiative Gesundes Fürstenberg

Der Trick

Erweiterung der Anlage durch eine Lücke im Gesetz

Seit 2010 hat der Betreiber durch Anzeigen beim Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg gemäß § 15 BImSchG seine Anlage um zusätzliche Abfallarten und Kapazitätsmengen peu à peu erweitert. Der legale Trick dabei: Es bedurfte keinerlei Genehmigungsverfahren. Denn die Anzeigen erfolgten nach und nach. Keine Anzeige stellt aus Sicht des Landesumweltamtes für sich eine wesentliche Änderung der bestehenden, genehmigten Anlage dar. 

Beide Genehmigungen aus dem Jahr 2008 und 2010 beinhalten Auflagen (zum Beispiel Errichten von Schutzwällen, ständige Befeuchtung der gelagerten Materialien, festgelegte Lärmpegel, limitierte Anzahl der LKW-Fahrten), die der Betreiber der Anlage zum Schutz von Mensch und Natur nach Recht und Ordnung einhalten muss. Unseren Erkenntnissen zufolge wurde bis Mai 2012 keine der uns bekannten Auflagen eingehalten bzw. umgesetzt. So waren beispielsweise drei Schutzwällen gefordert, aber nur einer wurde im Mai 2012 errichtet.

Bis heute sind die drei Schutzwälle nicht in ihrer vorgeschriebenen Form entstanden. Die ständige Befeuchtung des gelagerten Materials und während des Abladens der Abfälle sowie bei der Bearbeitung erfolgt nachweislich nur sporadisch und unzureichend.

Verfassungsrecht seit 2012 verweigert

Wir haben bereits im November 2012 einen Antrag auf Herausgabe der Umweltinformationen, auf die jeder Bürger des Landes Brandenburg laut Verfassung ein Recht hat, gestellt. Anhand dessen, kann jeder den Einfluss einer Recyclinganlage auf Mensch und Natur nachvollziehen sowie erkennen, ob und wie das Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) seiner Kontrollfunktion nachkommt.

Wir wollen kein Unternehmen an seiner Tätigkeit hindern, wir erwarten jedoch, dass seitens der zuständigen Behörden alles getan wird, dass dieses Unternehmen sein Geschäftsfeld gesetzeskonform ausübt, dass Mensch und Natur nicht erheblich beeinträchtigt oder sogar geschädigt werden.

Allein die Tatsache, dass Auflagen, die seit dem Jahr 2008 im Jahr 2015 noch immer nicht vollumfänglich erfüllt sind, lässt uns an der Kontrollfunktion des LUGV erheblich zweifeln.

 

 

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