Bürgerinitiative Gesundes Fürstenberg

2013 – Landesumweltamt blockt, kooperiert, blockt wieder

Januar
- Ablehnungsbescheid zur Herausgabe der Umweltinformationen für die „Altanlage“ durch das LUGV
(14. Januar 2013).

Februar
- Vorschlag zum Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung auf den verbindlichen Bebauungsplan an die Fraktionsvorsitzenden, durch die BI (5. Februar 2013).
- Anzeige an den Landesdatenschutzbeauftragten zur rechtswidrigen Handlung des LUGV (Verweigerung der Herausgabe der Umweltinformationen) durch den Rechtsbeistand der BI
(14. Februar 2013).
- Beschwerde an das Ministerium für Umwelt-, Gesundheit- und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MfUGV) - Fachaufsicht – zur rechtswidrigen Handlung des LUGV (Verweigerung der Herausgabe der Umweltinformationen) durch den Rechtsanwalt der BI (14. Februar 2013).
- Antrag auf Auskunft über die Umweltinformationen der „Neuanlage“ durch den Rechtsanwalt der BI
(14. Februar 2013).
- SVV - Die BI fragt, ob durch die Stadt Eisenhüttenstadt ein öffentliches Interesse (in Bezug auf die Herausgabe sog. Umweltinformationen durch das LUVG) bestätigt werden kann und wie der Immissionsschutz der Stadt laut Bebauungsplan 01 B-01/91 erfolgt (27. Februar 2013).

März
- Antwort des MfUGV – Fachaufsicht - : kein Handlungsbedarf, da uns die Umweltinformationen durch die Behörde zugesagt wurden (die Klage des Betreibers ist natürlich durch das LUGV nicht zu beeinflussen, 26. März 2013). - Abhilfebescheid des Widerspruchs und Gewährung von Akteneinsicht für die „Altanlage“ durch das LUGV (28. März 2013)

April
- Rückweisung der Anzeige wegen Unzuständigkeit durch den Landesdatenschutzbeauftragten.
(4. April 2013)
- Zusage zur Herausgabe der Umweltinformationen zur „Altanlage“ in der 16. Kalenderwoche durch das LUGV (12. April 2013)
- Teilrücknahme des Widerspruchsbescheides und Herausgabe der Umweltinformationen für die „Altanlage“ an die BI durch das LUGV (17. April 2013)
- Information des LUGV: keine Herausgabe – da der Betreiber Klage gegen die Herausgabe der Umweltinformationen zur „Altanlage“ erhoben hat und durch die aufschiebende Wirkung (vor Entscheidung durch das Gericht – aktuelle Wartezeit vier Jahre) die Umweltinformationen durch das LUGV nicht erteilt werden (18. April 2013)
- Gewährung der Umweltinformation für die „Neuanlage“ durch das LUGV (24. April 2013)

Mai
- Petition zum Verfahren des LUGV über den Landtag durch die BI (Mai 2013).
- Antrag auf Durchsetzung der sofortigen Vollziehung innerhalb einer Woche zur Herausgabe der Umweltinformationen der „Altanlage“ aufgrund der uns begünstigenden Bescheide nach mehr als 4,5 Monaten Verzögerung an das LUGV durch den Rechtsanwalt der BI (wegen der Wartezeit bei Gerichtsverfahren von derzeit vier Jahren, 1. Mai 2013).
- Ablehnung der sofortigen Vollziehung zur Herausgabe der Umweltinformationen durch das LUGV wegen fehlendem öffentlichen Interesses, überwiegendem Schutzbedürfnis der Betriebsgeheim-nisse des Betreibers und fehlender Beweise zur gesundheitlichen Beeinträchtigung (in Auswirkung der „Altanlage“) auf die Nachbarn ABER: Das LUGV bekräftigt, dass uns diese Informationen zustehen und ein Rechtsstreit höchstwahrscheinlich zu unseren Gunsten ausgehen würde
(15. Mai 2013).
- Zusendung Teil 1 des Protokolls aus dem Erörterungstermin durch das LUVG (16. Mai 2013).
- Anschreiben und Forderung zur Durchsetzung der im Genehmigungsbescheide erteilten Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit an den Ministerpräsidenten des Landes Herrn Platzeck, an die Ministerin Frau Tack (MfUGV), an dem Präsidenten Herrn Prof. Dr. Freude (LUGV,
24. Mai 2013)
- Widerspruch des Betreibers gegen unseren begünstigenden Widerspruchsbescheid zur Herausgabe der Umweltinformationen für die „Neuanlage“ (27. Mai 2013)

Juni
- Verweis auf den „Abbruch“ das Erörterungstermins und ein korrektes Verwaltungsverfahren im Gegensatz zum Zeitungsartikel der Märkischen Oderzeitung gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes Herrn Platzeck, gegenüber der Ministerin Frau Tack (MUGV), gegenüber dem Präsidenten Herrn Freude (LUGV, 03. Juni 2013).
- SVV, Aufstellungsbeschluss zur verbindlichen Bauplanung (Bebauungsplan, 18. Juni 2013)
- Der Rechtsanwalt der BI beantragt die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Herausgabe der Umweltinformationen der „Neuanlage“ durch das LUGV (27. Juni 2013).
- Antrag auf Anordnung des einstweiligen Rechtsschutzes zur sofortigen Vollziehung der Herausgabe der Umweltinformationen für die „Altanlage“ an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) durch den Rechtsanwalt der BI (27. Juni 2013)
- Bitte um Übersendung der Umweltinformationen aufgrund des Widerspruchsbescheides an den Betreiber vom 22.07.2013, Umformulierung auf den rechtmäßigen Verwaltungsakt und Antrag auf sofortige Vollziehung an das LUGV durch den Rechtsanwalt der BI (24. Juni 2013).

August
- Herausgabe der Informationen zur Nachbesserung der „Neuanlage“ mit Schwärzungen, durch das LUGV (01. August 2013).
- Aufforderung zur Mitteilung des aktueller Bearbeitungsstand und Vorgehen im Antragsverfahren für die „Neuanlage“ des LUGV zur Durchsetzung der Forderungen aufgrund des Bescheides an den Betreiber (Vervollständigung der Antragsunterlagen, warum keine Antragsablehnung wie angedroht erfolgte, obwohl die Unterlagen nicht bis zum 15.04.2013 vorlagen) und Übermittlung Betriebsabläufe, Mengenangaben, Volumen der Lagermengen, Umfang des künftigen Fahrzeugverkehrs, Immissionsprognosen für Staub und Lärm, Sicherheitsbericht gem. Störfallverordnung, Bericht über den Ausgangszustand, durch den Rechtsanwalt der BI (5. August 2013).

September
- Das LUGV informiert zur „Nachbesserung Störfallanlage“ für die „Neuanlage“ (6. September 2013).
- SVV, Korrektur Aufstellungsbeschluss zur verbindlichen Bauplanung (Bebauungsplan), Beschluss der Satzung zur Veränderungssperre (18. September 2013).

Oktober
- Ablehnung der sofortigen Vollziehung zur Herausgabe der Umweltinformationen für die „Altanlage“ durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weil es die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehmen will. Nach Auffassung des Gerichts besteht kein dringender Handlungsbedarf, da unter anderem „konkrete, schwere und unzumutbare Gesundheits- und Umweltgefahren nicht bewiesen sind“ und eine die Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiege (14. Oktober 2013).
- Erweiterung der Strafanzeige durch ein Vorstandsmitglied (25. Oktober 2013). - Die Bürgerinitiative informiert den Landkreis Oder-Spree (SG Bauordnungsamt, örtlich zuständig ab April 2013) bezüglich des Betreibens und der Nutzung von Hallen auf dem Recyclinggelände ohne Nutzungs- bzw. Baugenehmigung seit 2007 (25. Oktober 2013).

November
- Der Rechtsanwalt der BI legt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit 30-seitiger Begründung Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gegen die Herausgabe der Umweltinformationen zu der "Altanlage" ein (15. November 2013).
- Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin - Austausch von aktuellen Informationen mit der BI (18. November 2013).
- Anzeige zur fehlenden Durchsetzung der Genehmigungsbescheide, fehlerhaften Rechtsanwendung im laufenden Genehmigungsverfahren „Neuanlage“ und Prüfung der Rechtmäßigkeit erlaubter Mengen und Materialien gemäß § 15 BImSchG an den Ministerpräsidenten des Landes Herrn Dr. Woitke, an dem Präsidenten Herrn Prof. Dr. Freude LUGV (25. November 2013).
 

 

 

 

 

 

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