Bürgerinitiative Gesundes Fürstenberg

2014

Januar 2014

- Ankündigung Fortsetzung des Erörterungstermins zum Neuantrag (Abbruch im Dezember 2012)
- Einsicht in die ausgelegten Unterlagen des Neuantrages
- Erneute Beauftragung der Gutachter der BI zur technischen Prüfung der Antragsunterlagen und des
Rechtsanwaltes

Februar 2014

- 24. und 25.2.2014 Durchführung des Erörterungstermins im Gasthaus „Zur Sonne“
- Am 25.2.2014 haben die Mitglieder der Bürgerinitiative mit ihrem Sachbeistand und Rechtsbeistand
sowie alle Einwender den Erörterungstermin geschlossen verlassen.
Grund dafür war die Ablehnung des Abbruchs des Erörterungstermins durch die Behörde, trotz
erneuter Fehler, Widersprüche und Mängel in den Antragsunterlagen (wie zuvor beim
Erörterungstermin im Dezember 2012 auch) auf die seitens der Bürgerinitiative und der Einwender
mehrfach aufmerksam gemacht wurde.
Der Erörterungstermin wurde somit ohne die Einwender und Mitglieder der Bürgerinitiative fortgesetzt
und beendet.

April 2014

- Beprobung von Althölzern, die in großen Menden auf dem Gelände der BSV gelagert wurden und
aufgrund der Haldenhöhe und der Nähe zur Anlageneinfriedung außerhalb des Anlagengeländes
lagen.
Probeergebnis: Es handelt sich um Althölzer der Kategorie IV, also gefährliche Hölzer
Die hier beprobten Holzstücke waren mit Pentachlorphenol (PCP) getränkt und
überschritten den zulässigen Grenzwert um mehr als das Doppelte


Mai 2014

- Beseitigung der Hölzer durch Anlagenbetreiber, nach Veröffentlichung unserer Beprobung
- Strafanzeige wegen Lagerung gefährlicher Abfälle
- Presseerklärung Ministerium: Hölzer waren keine Hölzer und kein gefährlicher Abfall

- Beschwerde über den nicht genehmigungskonformen Anlagenbetrieb und das Lagern von
gefährlichen Hölzern an Ministerpräsident des Landes Brandenburg und die Umweltministerin des
Landes Brandenburg.
Antwort vom Umweltministerium Brandenburg auf unsere Beschwerde: Vorgehensweise des LUGV
steht im Einklang mit den geltenden Gesetzen, unsere Probe entbehrt jeder Beweiskraft. Verweis auf
den Klageweg, wenn wir der Meinung sind Anspruch auf behördliches Eingreifen zu haben.
Ankündigung keiner weiteren fachaufsichtlichen Prüfungen oder Maßnahmen in unserer
Angelegenheit.

Juni 2014

- Erneute Beschwerde an Ministerpräsident des Landes Brandenburg und die Umweltministerin des
Landes Brandenburg über die Ankündigung in unserer Angelegenheit nichts mehr zu unternehmen
und den ignoranten Umgang mit den begründeten Ängsten der Bürger sowie seit Jahren fehlende
fundierte Erklärungen, wieso die Ängste und Bedenken unbegründet sind.

August 2014

Antwort der Staatssekretärin des Umweltministeriums Brandenburg auf unsere Beschwerde aus Juni 2014. Inhalt: Kein Handlungsbedarf zu erkennen. Allein die unterschiedliche Sicht der Anwohner und der Behörde (Landesumweltamt) begründet keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten. Sämtliche vorgeschriebene Schutzmaßnahmen wären seit 2009 eingehalten. Keine Rechtsgrundlage für die Überprüfung des Sachverhaltes durch unabhängige Dritte. Bekräftigung der Aussage, dass in unserer Angelegenheit weder weitere Prüfungen noch Maßnahmen ergriffen werden.


Oktober 2014

- Erneute und wiederholte Beschwerde an Umweltministerin über den Umgang mit den Bürgern,
Richtigstellung der Ausführungen der Staatssekretärin (Schreiben vom August 2014) mit Begründung
und Nachweis bzw. Beweis des nicht genehmigungskonformen Anlagenbetriebes.
Wir haben kritisiert, dass sich niemand der zuständigen Behörden – über die Überwacherin des
Landesumweltamtes hinaus – vom tatsächlichen Istzustand vor Ort überzeugt, sondern grundsätzlich
und wiederholt mit dem Soll-Zustand (den wir übrigens fordern) argumentiert wird.
- Beschwerde darüber, dass Abfälle angenommen werden, die nicht Bestandteil der Genehmigung
waren und einen erheblichen Teil der Gesamtkapazität ausmachen und auf Grundstücken außerhalb
der Genehmigung gelagert und bearbeitet werden (Belege beigefügt).
- schriftliche Ankündigung der Bürgerinitiative, nicht aufzugeben, auch wenn man sich seitens der
Behörden mit der Angelegenheit nicht mehr befassen will, solange keine Behörde uns mit fundierten
und belegbaren Argumenten glaubhaft macht, dass unsere Ängste unbegründet sind und solange
die Belästigungen und Beeinträchtigungen nicht aufhören.

November 2014

- Antwort auf erneute Beschwerde aus Oktober 2014 vom Ministerium, Abteilungsleiter Umwelt.
Inhalt: Anlage wird genehmigungskonform betrieben. Auf all unsere Belege und Fragen erhielten wir
keine Antwort. Vielmehr wurden Nachweise über den nicht genehmigungskonformen Anlagenbetrieb
ignoriert.

- 18. November 2014
Telefonat zwischen dem Verfasser des o.g. Schreibens und der Vorsitzenden der Bürgerinitiative.
Nochmaliges Herantragen des Sachverhaltes an den Ministeriumsmitarbeiter und Ausräumen von
herrschenden Irrtümern im Ministerium. Nochmalige Ankündigung des nicht Aufgebens der
Bürgerinitiative solange keine konstruktiven und sachverhaltsorientierten Gespräche mit den
Behörden möglich sind.
Vereinbarung eines persönlichen Gesprächs mit Landesumweltamt, Mitarbeiter des
Umweltministeriums und Vorstand der Bürgerinitiative, um sich anzunähern.

- Einreichen einer Petition an den brandenburgischen Landtag den laufenden Anlagenbetrieb
betreffend.

17. 12. 2014

Gespräch zwischen Vertretern des LUGV, Mitarbeiter des Umweltministeriums und Vorstand der Bürgerinitiative im LUGV Frankfurt (Oder).
Fazit: das LUGV ist nicht zuständig für die zusätzlichen Abfälle (u. a. Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung) und für die zusätzlichen flächenmäßige Anlagenerweiterung. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis Oder-Spree. Unsere Frage, warum uns diese Zuständigkeit immer wieder suggeriert wurde blieb unbeantwortet.
Versicherung seitens der Behörden, dass unsere Sorgen und Ängste ernst genommen werden und man den vollständigen Nachbarschaftsschutz umsetzen wird. Es wurde in diesem Gespräch immer wieder darauf verwiesen, dass uns Umweltinformationen nicht zustehen und man daher detailliert nicht mit uns reden darf.
Vereinbarung über eine „Friedensfrist“ bis Februar 2015, damit entsprechende Gespräche und Maßnahmen ergriffen werden können, um in unserer Angelegenheit handeln zu können.
Vereinbarung getroffen über orientierende Lärmmessungen auf den Wohngrundstücken im Heuweg.
 

 

 

Seite drucken Fenster schliessen